AJC
Der Komitee für „Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit“ wird
„Accountability and Justice Committee“ (AJC) genannt. Sie
ist der Nachfolgekomitee zum De-Baathifikations-Komitee.
IHEC
Das Unabhängige Oberste Wahlkomitee wird „The Independent
High Electoral Commission – Iraq“ (IHEC) genannt.
Der Ablauf
Die AJC hat seit dem Anfang des Jahres nach und nach Namen
von Personen und politischen Gruppen an das IHEC geschickt,
damit diese von der Beteiligung an den Wahlen ausgeschlossen
werden. Die ersten wichtigen Namen waren:
 Nehru Abdul
Karim al Kasenzan (Irakische Nationaleinheits- Bewegung)
Jamal Naser
Al Karbouli (Die Nationale Bewegung für Reform und Entwicklung).
Saad Asem
Aljanabi (Die Irakische Republikanische Bewegung).
 Nach den
Angaben von Herrn Faisal Allami, der Vorsetzender der AJC,
wurde der Beschluss für die Ausschließung der Liste „Die Irakische
Dialog Front“ von Herrn Saleh AlMutleg am 07.01.2010 von der
AJC erlassen.
Am 09.01.10
sagte die IHEC, dass sie einen offiziellen Ersuchen von der
AJC erhalten hatte, die Namen aller Kandidaten der ausgeschlossenen
Listen und Parteien an die AJC zu senden.
Ihre Anzahl ist bis zum 09.01.10 auf 15 gestiegen.
Am 14.01.10
wurde bekannt gegeben, dass die AJC 70 Kandidaten aus der
Liste von Herrn Bolani (der Innenminister) „Allianz der Einheit
des Iraks“ ausschließen möchte.
Am 17.01.10
hat die AJC der IHEC eine Liste mit über 500 Kandidaten und
11 politischen Gruppen zugeschickt, die von den Wahlen ausgeschlossen
werden sollen.
Am 20.01.10
wurde die Ausschließung von Herrn „Saleh Almutleg“ und Herrn
„Nehro Muhamad Abdul Karim“ von der AJC noch mal bestätigt.
Am 20.01.10
wurde ein Gerücht verbreitet, dass das Ministerpräsidialamt
die Arbeit mit den Beschlüssen der AJC stoppen will. Herr
„Ali Alalaq“, der Generalsekretär des Ministerpräsidialamts,
soll ein solches Dokument unterschieben haben.
Die rechtliche Grundlage
Das Irakische Bundesgericht hat eine neue Erklärung für
das §7 der irakischen Verfassung veröffentlicht. Diese ist
die rechtliche Grundlage für die Ausschließung mancher Personen
und politischen Bewegungen. In dieser Erklärung wird eindeutig
verboten :
die Mitgliedschaft
in der Baath-Partei,
das Werben
für sie oder ihre Persönlichkeiten oder Symbolen,
die Äußerung
von Bewunderung für sie oder für ihre Taten
die Äußerung,
die ihre Taten entschuldigt,
egal unter welchem Namen oder Umstand.
Der politische Hintergrund
Auf die Frage, warum die AJC gerade jetzt kurz vor den Wahlen,
manche Persönlichkeiten und politischen Gruppen ausschließen
will, antwortet eine Quelle aus der AJC, dass diese erst jetzt
die nötigen Informationen über die Personen und politischen
Bewegungen bekommen könnte.
Weiter sagte die Quelle, dass die AJC ein unabhängiger Komitee
sei und mit den politischen Auseinandersetzungen zwischen
den Parteien nichts zu tun hätte.
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