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Auszug aus dem
De-Baathifikation-Gesetzt im Irak
Artikel 3 :
Aufgaben der Kommission der De-Baathifikation
Die Kommission ist bestrebt,
folgendes zu verwirklichen:
Erstens:
Verhindern der Rückkehr der Baath-Partei an die Macht oder
ans öffentliche Leben im Irak, in ihren Ideen, Kultur, Verwaltung,
Politik oder Handlungen egal unter welchem Namen.
Zweitens:
Säuberung der staatlichen Institutionen, der rechtlich gemischten
Instituten, der Einrichtungen der Zivilgesellschaft sowie
der Irakischen Gesellschaft von jeder Form des Baath-Partei-Systems.
Drittens:
Mitglieder der aufgelösten Baath-Partei und deren repressiven
Behörden, die durch Untersuchungen der begangenen strafbarer
Handlungen gegen das irakische Volk beschuldigt werden, haben
das Recht, sich an die zuständigen Gerichten für eine faire
Behandlung ihrer Fälle zuwenden.
Viertens:
Die Kommission ermöglicht der Opfer der aufgelösten Baath-Partei
und der repressiven Behörden für eine Entschädigung für die
Schäden anzuklagen, die aus solchen Verbrechen entstanden
sind. Die Opfer sollten sich diesbezüglich an die zuständigen
Behörden wenden.
Fünftens:
Die Kommission beteiligt sich an der Aufdeckung der Vermögen,
die illegal von Elementen des alten Regimes beschlagnahmt
wurden, im In- und Ausland und bringt diese zurück in die
Staatskasse.
Sechstens:
Die Kommission dient dem irakischen Erinnerungsvermögen
durch die Dokumentation aller Verbrechen und illegalen Praktiken,
die von Mitgliedern der Baath-Partei und den Mitgliedern ihrer
repressiven Behörden begangen sind. Sie erstellt eine Datenbank
bezüglich dieser Elemente, um die künftigen Generationen vor
dem Zurückfallen in Unterdrückung, Tyrannei und Repression
zuschützen
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