Die Ausschließung von den Wahlen im Irak >> Hintergrundberichte und Recherchen zum aktuellen Geschehen im Irak <<

Die irakischen Gesetze
Das Stiefkind auf dessen Schulter der neue Irak aufgebaut werden soll

Die Reaktionen der betroffenen Politikern und Listen auf die Ausschließung von den Wahlen

Die betroffen Personen und Listen meinen, dass die Regierung von Herrn Almaliki hinter den Beschlüssen der AJC stehe. Almaliki wolle, nach ihrer Meinung, die Regierungsmacht benutzen, um seine Gegner von den Wahlen auszuschließen.

Saleh Almutlag

meint, dass man(damit ist Almaliki gemeint) ihn ausschließen will, nicht weil er ein Baathist sei, sondern weil man Angst hat, mit ihm in den Wahlen zu konkurrieren. Er sei sich sicher, dass seine Liste eine ausreichende Mehrheit gewinnen werde, um die neue Regierung aufzustellen. Herr Mutlag sagte weiter, dass Iran hinter dem Erlass der Ausschließung sei. Die Beschlüsse seien nach der Meinung seiner Liste illegal und verfassungswidrig.

Usama Alnijaifi (MP für Mosul)

lehnte den Beschluss der AJC ab. Er verlangte, dass die zuständigen Komitees und Gremien den Beschluss schnell prüfen soll, da die Wahlen bald stattfinden werden. Er besuchte mit weitern MPs Ägypten und wurde dort vom Außenminister „Ahmad Algait“ empfangen. Im Treffen hat Alnijaifi vor der Einmischung Irans in den irakischen Wahlen gewarnt. Er verlangte von den arabischen Ländern und besonders von Ägypten, die pan-arabischen Kräften im Irak zu unterstützen.

Die Anführer der „Irakische Nationale Bewegung“ INM

haben gesagt, dass sie nicht bereit sind, Herrn Saleh Almutlag fallen zu lassen. Sie betrachten ihn und seine Wahlliste nach wie vor als ein Teil der Bewegung und verlangten von der AJC, seinen Ausschließungsbeschluss rückgängig zu machen. Sie haben von der Regierung verlangt, dieses Komitee (AJC) aufzulösen.

Herr Tareq Alhashimi

bezeichnet die Beschlüsse der AJC als Racheakt. Er hat sich mit dem britischen Botschafter im Irak getroffen, um über die Ausschließung zu reden. Herr Tareq Alhashimi hat in diesem Treffen auf die Wichtigkeit der internationalen Unterstützung für die Ermittlung einer Lösung, weil die Beschlüsse der AJC (nach seinen Worten) den guten Willen für die Versöhnung im Irak zu Nichte machen könnten.

Die Wahlen in Bildern

Zerfall der alten Baukunst in Bagdad

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