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Die irakischen Gesetze
Das Stiefkind auf dessen Schulter der neue Irak
aufgebaut werden soll.
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Eine Tradition, sich für die irakische Gesetze zu interessieren
oder gar sie zu sammeln, existiert im Irak meines Wissens
nicht. Dies hat politische Ursachen, die sich auf die Zeit
vor dem 9.April 2003, der Tag des Sturzes der Regierung Saddam
Husseins, zurück zu führen sind.
Zurzeit der Regierung Saddam Husseins hatten die Gesetze keine
Bedeutung; auch für die Juristen.
Der Einfluss und die politische Bindung hatten beim Fällen
der Urteile mehr Kraft als jedes geschriebenes Gesetz.
Dieser Zustand führte zu einem unfachmännischen Umgang mit
den Gesetzen; auch seitens der Juristen. Nicht dass die Gesetze
keine Gültigkeit haben; nein; ihre Anwendung war im wahrsten
Sinne des Wortes willkürlich.
Dies wurde verstärkt durch die schlechte Wirtschaftslage
nach den Kriegen mit den Nachbarländern. Seit dem Anfang der
90zigen Jahren waren aufgrund des Embargos die meisten Juristen
gezwungen, sich andere Berufe zu suchen. Sie konnten von der
Ausübung ihres Berufs nicht leben. Dieser Zustand setzte sich
auch nach dem Einmarsch der Alliierten im Irak fort. Die Amerikaner
hatten andere Probleme, als sich um dieses Stiefkind zu kümmern.
Die essentielle Wichtigkeit der Gesetze wurde einfach ignoriert.
Die neue Regierung war nicht erfahren genug, um dieses Thema
genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Viele Gesetze wurden
schnell geändert oder verbessert, um ein Schlussstrich unter
der Regierungspraktiken Saddam Husseins zu ziehen. Selbst
die Verfassung wurde sehr hastig von zum Teil völlig unerfahrenen
Leuten geschrieben.
Die Dokumentierung und Archivierung der Gesetze
Sowohl die Gesetze als auch die Beschlüsse des Parlaments
wurden in der offiziellen Zeitschrift (Al Waqai Al Iraqia),
„die Irakischen Ereignisse“ auf Arabisch veröffentlicht. Eine
englische Übersetzung existiert meines Wissens für die meisten
dieser Gesetze und Beschlüsse nicht.
Eine halbwegs gute Infrastruktur für die Veröffentlichung
und das Sammeln der erlassenen oder geänderten Gesetzte oder
Beschlüsse gab und gibt es immer noch nicht.
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